Aktuelles

Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

Rechtsanwalt Stephan Becker am 24.12.2019

Lässt der Auftraggeber Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.

BGH, Urteil vom 21.11.2019 - VII ZR 278/17


Auch in Berlin ist das Preisrecht der HOAI nicht mehr verbindlich!

Rechtsanwalt Stephan Becker am 24.12.2019

Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) sind die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Die Beschränkungen der HOAI sind daher gegenstandslos, soweit sie auf der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze beruhen.

KG, Urteil vom 13.09.2019


Mindestlohn für Azubis ab 2020 in Höhe von 515,00 € monatlich

Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 04.12.2019

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr Auszubildende eine Ausbildungsvergütung von mindestens 515,00 € monatlich erhalten. Dieser Betrag erhöht sich in den nächsten Jahren schrittweise auf 620,00 € monatlich. Die noch erforderliche Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

Überprüfen Sie Ihren Berufsausbildungsvertrag, ob Sie ab dem kommenden Jahr diesen Mindestlohn von Ihrem Ausbildungsbetrieb erhalten!


Private Blitzer unzulässig nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 04.12.2019

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.11.2019 entschieden, dass Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht privaten Firmen übertragen dürfen, da dies eine hoheitliche Aufgabe sei.

Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist danach gesetzeswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.
(Az.: 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 06.11.2019)

Dieser Beschluss des OLG ist noch nicht rechtskräftig.


Im Falle eines Schuldbekenntnisses zur vollen Haftung trifft den anderen Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung

Rechtsanwalt Stephan Becker am 20.11.2019

Ein solches Schuldbekenntnis bei einem Verkehrsunfall verbessert die Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten.

So hat es das Landgericht Ansbach am 20.10.2017 (Az.: 3 O 394/17) entschieden.

In einem von unserer Kanzlei aktuell bearbeiteten Verkehrsunfall führte ein solches Schuldbekenntnis auch zum vollständigen Zurücktreten der Betriebsgefahr, so dass die gegnerische Versicherung den Unfallschaden unseres Mandanten zu 100 % reguliert hat und dies in kürzester Zeit.


Bei bloß drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz keine Mietminderung und keine Sanierungsverpflichtung

Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 09.11.2019

Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass im Falle von lediglich drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz die Miete von dem Mieter nicht gemindert werden darf, er zudem auch keinen Rechtsanspruch auf eine Sanierung seiner Wohnung hat.

Der Mieter kann durch regelmäßiges und sachgerechtes Lüften und Heizen in zumutbarem Umfang die Bildung von Schimmel in seiner Wohnung zudem verhindern.

BGH vom 05.12.2018, Az.:  VIII ZR 271/17


Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch!

Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 23.10.2019

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 und damit Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 in das deutsche nationale Arbeitsrecht:

  • Der Verfall von Urlaubsansprüchen kann jetzt in der Regel nur dann eintreten, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.“
  • Einige Arbeitnehmer haben daher in 2019 möglicherweise mehr Urlaubstage als bislang angenommen.

Gerne informieren wir Sie diesbezüglich näher.


Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig, auch wenn die Vorbeschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber mehrere Jahre zurückliegt

Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 29.09.2019

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, welches eine vergleichbare Arbeitstätigkeit zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt aktuell entschieden (Urt. v. 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16).

Mit dieser Entscheidung gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung auf. So war es zuvor noch der Ansicht, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als drei Jahre zurückliegt. Das sah das Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung vom Juni 2018 jedoch anders. Der Gesetzgeber habe nach Auffassung des BVerfG mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzweifelhaft gewollt, dass eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich zulässig ist - aber eben nur einmal. Dem hat sich das BAG mit seiner aktuellen Entscheidung jetzt angeschlossen.


HOAI ist nicht weiter anwendbar - auch nicht zwischen Privaten!

Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 22.09.2019

  1. Die Parteien eines Architektenvertrags konnten eine Honorarvereinbarung nur im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen, weshalb im Falle von den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarungen der Architekt oder Ingenieur im Regelfall die Mindestsätze verlangen konnte.
  2. Durch Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarecht verstoßen hat.
  3. Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staats, somit auch die Gerichte. Hieraus folgt, dass das Preisrahmenrecht der HOAI nicht mehr angewendet werden darf.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019 - 23 U 155/18


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